ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN


Allgemeine Geschäftsbedingungen Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR, Landwehrstraße 30, 97249 Eisingen gegenüber Unternehmern und Kaufleuten.


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR mit ihren Kunden schließt, wenn es sich dabei um einen Unternehmer, einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“ oder „Auftraggeber“ genannt) handelt.


(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR in Kenntnis der AGB des Kunden mit der Erbringung der Dienstleistungen vorbehaltlos beginnt.


§ 2 Leistungen von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR / Mitwirkung des Kunden

(1) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR erbringt umfassende Dienstleistungen und Konzeption im Bereich Webdesign. Zudem erbringt die Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR umfassende Dienst- und Beratungsleistungen im Bereich Social Media Marketing und Online Marketing. Hiervon umfasst sind insbesondere die Konzeptionierung, Beratung, Gestaltung und Durchführung von Werbemaßnahmen, deren konkreter Inhalt jeweils in Einzelaufträgen vereinbart wird. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR vertreibt außerdem Produkte im Bereich des Performance Marketings, insbesondere Seminare, Events & Coachings. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schuldet Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR dem Kunden nicht die Erbringung eines Werks / konkreten Erfolgs.


(2) Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen steht vollständig und fristgemäß auf erstes Anfordern von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch die Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR, bleibt der Vergütungsanspruch von der Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR unberührt.


(3) Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook und Google jederzeit dazu berechtigt sind, Werbekampagnen ohne Nennung von Gründen zu stoppen / einzustellen. Für ein solches Vorgehen ist Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nicht verantwortlich. Der Vergütungsanspruch von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR bleibt in diesen Fällen unberührt.


(4) In Bezug auf die von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR zu erbringenden Dienstleistungen gegenüber dem Kunden steht Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR hinsichtlich der Ausführung ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB zu.


(5) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR ist berechtigt, dem Kunden geschuldete Leistungen auch von Erfüllungsgehilfen / Subunternehmern und Dritten erbringen zu lassen.


(6) Etwaige für Drittanbieter anfallende Werbekosten sind nicht in der Vergütung von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR inkludiert und separat vom Kunden zu tragen.


(7) Weist der Vertragspartner Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR an, etwaige Kampagnen zwischenzeitlich zu pausieren oder ist eine Pausierung der Kampagne ohne Verschulden von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR insgesamt notwendig, berührt dies den Vergütungsanspruch von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nicht.


(8) Der Kunde ist für die Rechtskonformität etwaiger Werbeanzeigen, Landeseiten etc. ausschließlich selbst verantwortlich. Eine Überprüfung durch einen Rechtsbeistand des Kunden im Vorhinein wird nahegelegt.


(9) Der Kunde übernimmt erforderliche Übernachtungs- und Reisekosten von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR, die mit der Erfüllung des Vertrags in Zusammenhang stehen. Umfasst sind Übernachtungskosten in Hotelkategorien bis einschließlich 5-Sternen, PKW-Fahrten (0,30€ / Fahrtkilometer), Flugtickets in der Business Class, Bahnfahrten in der 1. Klasse sowie sonstige Reisekosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, Taxen und Parkgebühren.


§ 3 Zustandekommen von Verträgen

(1) Der Vertragsschluss zwischen Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR und dem Kunden kann fernmündlich (Videochat, Telefon, etc.) oder schriftlich erfolgen. Erfolgt der Vertragsschluss fernmündlich, hat der Kunde keinen Anspruch darauf, die Vertragsinhalte noch einmal in schriftlicher Form von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR zu erhalten.


(2) Fernmündlich kommen Verträge zwischen Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR und dem Kunden durch übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Der Kunde willigt ein, dass Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR das Telefonat und/oder den jeweiligen Videochat zu Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.



§ 4 Abnahmebedürftige Leistungen

(1) Die Leistungen von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR unterfallen grundsätzlich dem Dienstvertragsrecht. Sofern eine vereinbarte Leistung ausnahmsweise kraft Gesetzes überwiegend dem Werkvertragsrecht unterfällt und damit abnahmebedürftig ist, gelten nur in Bezug auf diese Leistungen die nachstehenden Absätze 2-10.


(2) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR kann vom Kunden nach Abschluss der jeweiligen Teilleistung jeweils die Abnahme der Teilleistung verlangen und nach Durchführung aller Anpassungsleistungen zusätzlich eine Gesamtabnahme aller Leistungen.


(3) Die Abnahme der Leistungen setzt eine Funktionsprüfung durch den Kunden voraus. Die Funktionsprüfung ist erfolgreich durchgeführt, wenn die Anpassungsleistungen die vereinbarten Anforderungen erfüllen.


(4) Wird die Funktionsprüfung erfolgreich durchgeführt, ist die Abnahme unverzüglich zu erklären. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR kann den Kunden mit Fristsetzung von einer Woche zur Teil- bzw. Gesamtabnahme auffordern. Sie gilt mit Ablauf der Frist als abgenommen, wenn der Kunde gegenüber Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nicht schriftlich erklärt hat, welche Mängel noch zu beseitigen sind. Über etwaige Mängel wird ein Mängelprotokoll vom Kunden angefertigt und Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR überlassen. Das Übermittlungsrisiko liegt beim Kunden.


(5) Soweit bei der Funktionsprüfung erhebliche Mängel festgestellt werden, ist Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR verpflichtet und berechtigt, diese weiter zu bearbeiten und zu beseitigen.


(6) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR ist bei Vorliegen eines erheblichen Mangels berechtigt, zwei Mal binnen einer angemessenen und vom Kunden zu setzenden Frist nachzubessern. Der insoweit entstehende Zeitaufwand ist vom Kunden separat zu vergüten. Unerhebliche Mängel der (Teil-)Leistung stehen einer Abnahme nicht entgegen.


(7) Ist zwischen den Parteien streitig, ob ein erheblicher oder ein unerheblicher Mangel eines Werkes vorliegt, ist darüber vor Betreiben eines Rechtsstreits ein von einer Industrie- und Handelskammer öffentlich bestellter Sachverständiger anzuhören. Der Kunde ist für die angemessene Vergütung des anzurufenden Sachverständigen vorleistungsverpflichtet. Sollte der angerufene Sachverständige das Bestehen eines erheblichen Mangels am Werk feststellen, wird Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR dem Kunden die insoweit entstandenen Aufwendungen ersetzen.


(8) Die abzunehmende (Teil-)Leistung von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR gilt auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung von AB hin zur Abnahme der jeweiligen (Teil-)Leistung nicht binnen 7 Werktagen schriftlich erklärt.


(9) Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung der Mängel, Schadenersatz und den Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nicht.


(10) Sofern die Mängel, die zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages führen, nicht erhebliche Mängel im vorgenannten Sinn darstellen, hat der Kunde auch keinen Anspruch auf Rückforderung von Teilen der Vergütung.


§ 5 Zahlungen, Preise, Bedingungen

(1) Die Preise, die von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR angegeben und mitgeteilt werden, sind verbindlich. Die mitgeteilten Preise verstehen sich jeweils netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.


(2) Die vom Kunden geschuldete Vergütung ist vorbehaltlich anderslautender Individualabrede sofort, in voller Höhe und im Voraus fällig. Eine Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR erteilte (SEPA-) Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für die weitere Geschäftsverbindung.


(3) Sofern der SEPA-Lastschrifteinzug vereinbart wird, hat der Kunde Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nach Vertragsschluss ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR stellt ein solches auf Anfrage zur Verfügung.


(4) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR stellt dem Kunden eine ordnungsgemäße und die Umsatzsteuer ausweisende Rechnung aus (ggf. durch Erfüllungsgehilfen).


(5) Für den Fall, dass vereinbarte Lastschriften nicht vom Konto des Kunden eingezogen werden können und eine Rückbuchung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, den geschuldeten Betrag binnen drei Werktagen nach Rückbuchung an Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR zu überweisen und die durch die Rückbuchung veranlassten Kosten zu übernehmen.


(6) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist wechselseitig nur zulässig, wenn der jeweils andere Vertragspartner die Aufrechnung anerkannt hat oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch eine Vertragspartei.


§ 6 Kündigung, Laufzeit

(1) Der Vertrag hat die die individuell zwischen den Parteien vereinbarte Mindestlaufzeit. Die vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen.

(2) Etwaige freie Kündigungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen.

(3) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt.


§ 7 Verzug / außerordentliche Kündigung

(1) Fristen für die Leistungserbringung durch Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR vollständig vorliegen beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.


(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR sich vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.


(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit mindestens zwei fälligen Zahlungen gegenüber Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR in Verzug, ist Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR wird gegebenenfalls gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend zu machen.


§ 8 Erfüllung

(1) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR ist berechtigt, sich dazu uneingeschränkt der Hilfe Dritter zu bedienen.


(2) Ist Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsausgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR unberührt.


§ 9 Verhalten und Rücksichtnahme

(1) Der Kunde hat die üblichen Verhaltensweisen eines redlichen Kaufmanns uns gegenüber zu gewährleisten. Wir behalten uns vor, jede rechtswidrige und/oder unsachgemäße beziehungsweise sachgrundlose Äußerung über unser Unternehmen und unsere Dienstleistungen, sei es durch Kunden, Mitbewerber oder anderweitige Dritte, insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen und Schmähkritiken, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.


(2) Der Kunde ist bei Teilnahme an unseren Programmen und Veranstaltungen verpflichtet, den störungsfreien Fortgang an unseren Programmen und Veranstaltungen zu gewährleisten und unseren Anweisungen unmittelbar Folge zu leisten. Bei wiederholt festgestelltem Verstoß gegen eine einmal erteilte Anweisung sind wir berechtigt, den Kunden vorübergehend oder dauerhaft von der entsprechenden Teilnahme auszuschließen. Unser Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt.


(3) Innerhalb von sogenannten Calls übt Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR das virtuelle Hausrecht aus. Der Kunde hat unseren Weisungen Folge zu leisten. Es besteht kein Anspruch auf Beantwortung bestimmter Fragen oder einer konkreten Anzahl von Fragen durch den Kunden. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR wird jedoch die Anliegen seiner Kunden bestmöglich berücksichtigen.

(4) Der Kunde und Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR entfernen auf erstes Anfordern des Vertragspartners innerhalb der sozialen Medien und generell im Internet  abgegebene Bewertungen und Kommentare übereinander. Diese Verpflichtung besteht nachvertraglich für einen Zeitraum von 36 Monaten fort.


§ 10 Schutzrechte Dritter

Der Kunde gewährleistet, dass Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos, Texte, Videos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Hauptvertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.


§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht in Bezug auf die von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR für den Kunden erstellt wurden (z B alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form).


(2) Absatz 1 gilt ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.


(3) Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich anderslautender Individualvereinbarung erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR über.


(4) Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.


(5) Die Weitergabe unserer Programminhalte an Dritte ist verboten und wird im Fall des Verstoßes zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Dies gilt insbesondere auch für Zugänge zu unseren Mitgliederplattformen. Vorbehaltlich anderslautender Individualabrede besteht ein Nutzungsrecht ausschließlich für unseren direkten Vertragspartner.


§ 12 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und Kaufleute gemäß Handelsgesetzbuch (HGB) besteht weder von Gesetzes wegen noch wird ein solches von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR anderweitig eingeräumt.


§ 13 Haftung

(1) Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.


(2) In den Grenzen nach Absatz 1 haftet Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.


§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR maßgeblich.


(2) Das gesamte Vertragsverhältnis zwischen Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR und dem Kunden unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


(3) Erfüllungsort ist der Sitz von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR. Ausschließlicher kaufmännischer Gerichtsstand ist der Sitz von Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR.


(4) Der Kunde gestattet Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR sogenannte Testimonial-Werbung. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR ist auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit berechtigt, in angemessener Weise mit dem Kunden als Referenz zu werben. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR ist entsprechend zur Nutzung dem Kunden gehörender Urheber-, Namens-, Marken- und Kennzeichenrechte berechtigt. Der Widerruf der Gestattung ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig, nicht jedoch bereits bei Beendigung des Vertrags.


(5) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen hierdurch nicht berührt. Dik Edwin & Lichtlein Tim GbR und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.


AGB Stand: 30.10.2020 © Vervielfältigung verboten